reanimed Notfallfortbildung
reanimedNotfallfortbildung

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

reanimed-Notfallfortbildung, Inh. Petra Hillebrand

Wacholderring 13, D-31199 Diekholzen

AGB Fa. reanimed
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§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

  1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen reanimed und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

  2. Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Kunde i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

  3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

 

§ 2 Vertragsabschluss

  1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

  2. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

  3. reanimed ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang bei reanimed anzunehmen. reanimed ist ebenfalls berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen.

 


§ 3 Eigentumsvorbehalt

  1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich reanimed das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich reanimed das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

  2. reanimed ist berechtigt, bei vertragswiedrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten.

 


§ 4 Rückgaberecht

  1. Die Rückgabe gekaufter Waren ist nur in Ausnahmefällen und nur nach unserer vorherigen Zustimmung möglich. Bei Verkäufen an Privathaushalten gilt das allgem. Rücknahmegesetz.

  2. Bei einem „Business-to-Business“-Vertrag ist eine Rückgabe nicht möglich.

  3. Spezialanfertigungen auf besondere Anweisung des Käufers werden nicht zurückgenommen.

  4. Ohne unsere Zustimmung zurückgesandte Waren werden wir unfrei zurücksenden. Genehmigte Rücksendungen reisen grundsätzlich auf Gefahr und zu Lasten des Absenders und werden nur mit entsprechendem Porto angenommen.

  5. Angenommen werden nicht Waren, die unfrei zu uns gesandt werden. Die Ware muss in einem unversehrten Zustand sein; Originalverpackungen dürfen nicht zerstört oder zerrissen sein.

  6. Für alle Retouren, sei es zum Umtausch oder zur Gutschrift, die auf eine fehlerhafte Bestellung oder auf Gründe zurückzuführen sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, wird eine Bearbeitungsgebühr fällig, und zwar: bis 75 Euro Nettowarenwert 20 % des Nettowarenwertes, darüber hinaus 15 Euro pauschal.

 

 

§ 5 Vergütung

  1. Der angegebene Preis ist bindend. Regulär - ausser auf dem Bestellformular - werden die Preise inkl. Umsatzsteuer (brutto) ausgewiesen. Der angegebene Preis im Schriftverkehr wird netto (ohne Umsatzsteuer) und brutto (inkl. Umsatzsteuer) ausgewiesen. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich einer Versandkostenpauschale. Für den Fall von Sonderangeboten gilt der angebotene Preis auf die Sonderaktion befristet. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde kann den Preis per Vorkasse oder auf Rechnung leisten. reanimed behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

  2. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch reanimed anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

 

§ 6 Gefahrübergang

  1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware, auch beim Versendungskauf, mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

  2. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

  3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

 

 

§ 7 Gewährleistung

  1. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. reanimed ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leistet reanimed für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

  2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 Ziff. 1 und 2 dieser AGB. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

  3. Unternehmer müssen reanimed offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

  4. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn reanimed grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von reanimed zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Die Haftung von reanimed nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

 

 

§ 8 Absage von Fortbildungen

  1. Kommt es aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, bei einer bereits fest gebuchten Notfallfortbildung zu einer Absage des Kunden, so behalten wir uns das Recht vor, von dem Kunden eine Ausfallpauschale (abhängig vom Auftragsvolumen) zu verlangen. Das gilt ganz besonders bei Absagen, die kurzfristig (innerhalb von sieben Tagen vor dem Kurstermin) bei uns eingehen. Gleiches gilt auch, wenn ein Kunde eine bereits fest gebuchte Fortbildung unter Angaben uns nicht nachvollziehbarer Gründe immer wieder neu terminieren möchte.

  2. Wir behalten uns vor, dass bei Einwirkung höherer Gewalt (Erkrankung des Dozenten, Behinderung des Straßenverkehrs, Unfall, Autopanne...) unser Dozent für die Dauer dieses Zustandes von der Verpflichtung zur Fortbildung befreit ist. Schadenersatz von Seiten des Kunden ist nicht rechtens. Die Fortbildung wird in Absprache des Dozenten an einem anderen Termin durchgeführt.

 

 

§ 9 Haftungsbeschränkungen und -freistellungen

  1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von reanimed auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von reanimed. Gegenüber Unternehmen haftet reanimed bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

  2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei reanimed zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

  3. Soweit reanimed mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist reanimed für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. reanimed macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern reanimed Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird reanimed den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

  4. Der Kunde stellt reanimed von allen Nachteilen frei, die reanimed durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Kunden - gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig - entstehen können.

 

 

§ 10 Datenschutz

  1. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zur Erledigung seines Auftrages ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu. Die Daten der Kunden werden von reanimed ausschließlich zu firmeneigenen Zwecken verwendet. Der Kunde stimmt ausdrücklich der Weitergabe seiner Daten an Hersteller für die bestellten Produkte zur Erledigung des Auftrags zu. Die Weitergabe der Daten zu kommerziellen Zwecken (Werbung, Marktforschung, etc.) kann nur mit schriftlicher Genehmigung des Kunden erfolgen.

  2. Die im Internet veröffentlichten Termine beinhalten ausschließlich Datum, Ort und Bundesland der Fortbildung sowie die Fortbildungsart.

  3. Dozenten von reanimed werden mit Lichtbild und Namen sowie der Berufsbezeichnung nach mündlicher Genehmigung auf unserer Homepage dem Kunden zugänglich gemacht.

  4. Personen auf Bildmaterial, das in Prospekten oder bei Fortbildungen verwendet wird, haben ihre mündliche oder schriftliche Genehmigung erteilt.

  5. Personenbezogene Daten, die Sie uns z.B. per eMail mitteilen, werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben.

  6. Wir geben Ihre Daten nur an Unternehmen weiter, die mit der Lieferung bzw. Herstellung Ihrer Ware betraut sind.

  7. Aus handels- sowie steuerrechtlichen Gründen (Aufbewahrungsfrist) kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.

  8. Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer Daten nicht einverstanden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung Ihrer Daten sofort veranlassen. In diesem Falle wenden Sie sich bitte an unsere Firma (s.o.) oder per eMail an info@reanimed.de.

  9. Es kann vorkommen, dass innerhalb dieses Onlineangebotes Inhalte Dritter, wie zum Beispiel Videos von YouTube, Kartenmaterial von Google-Maps, RSS-Feeds oder Grafiken von anderen Webseiten eingebunden werden. Dies setzt immer voraus, dass die Anbieter dieser Inhalte (nachfolgend bezeichnet als "Dritt-Anbieter") die IP-Adresse der Nutzer wahr nehmen. Denn ohne die IP-Adresse, könnten sie die Inhalte nicht an den Browser des jeweiligen Nutzers senden. Die IP-Adresse ist damit für die Darstellung dieser Inhalte erforderlich. Wir bemühen uns nur solche Inhalte zu verwenden, deren jeweilige Anbieter die IP-Adresse lediglich zur Auslieferung der Inhalte verwenden. Jedoch haben wir keinen Einfluss darauf, falls die Dritt-Anbieter die IP-Adresse z.B. für statistische Zwecke speichern. Soweit dies uns bekannt ist, klären wir die Nutzer darüber auf.

  10. Mit dem Newsletter informieren wir Sie über uns und unsere Angebote.
    Wenn Sie den Newsletter empfangen möchten, benötigen wir von Ihnen eine valide Email-Adresse sowie Informationen, die uns die Überprüfung gestatten, dass Sie der Inhaber der angegebenen Email-Adresse sind bzw. deren Inhaber mit dem Empfang des Newsletters einverstanden ist. Weitere Daten werden nicht erhoben. Diese Daten werden nur für den Versand der Newsletter verwendet und werden nicht an Dritte weiter gegeben.
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  11.  

    Bei der Kontaktaufnahme mit dem Anbieter (zum Beispiel per Kontaktformular oder E-Mail) werden die Angaben des Nutzers zwecks Bearbeitung der Anfrage sowie für den Fall, dass Anschlussfragen entstehen, gespeichert.

     

    Quelle Pkt. 9-11: Datenschutz-Muster von Rechtsanwalt Thomas Schwenke - I LAW it

     

     

 

 

§ 11 Urheber- und Markenrechte

  1. Alle Rechte vorbehalten: Texte, Bilder, Sound, Grafiken, Animationen und Videos sowie deren Anordnung auf unseren Websites unterliegen dem Schutz des Urheberrechts und anderer Schutzgesetze. Der Inhalt dieser Websites darf nicht zu kommerziellen Zwecken kopiert, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden. Einige unserer Websites enthalten Bilder, die dem Copyright Dritter unterliegen. Soweit nicht anderes angegeben, sind alle Markenzeichen auf unseren Websites markenrechtlich geschützt. Durch unsere Websites wird keine Lizenz zur Nutzung des geistigen Eigentums von uns oder Dritten erteilt.

  2. Alle Fortbildungsunterlagen (Bilder, Texte, Slogans, Broschüren, Powerpoint-Präsentationen, etc.) unterliegen dem Schutz des Urheberrechtes. Weder dem Kunden, noch den Dozenten oder Dritten ist es genehmigt, die o.a. Fortbildungsunterlagen zu reanimed-fremden Zwecken zu verwenden.

  3. Der Name „reanimed“ sowie das reanimed-Logo sind patentamtlich bzw. urheberrechtlich geschützt.

 

 

§ 12 Schlussbestimmungen

 

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von reanimed. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

  3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

 

 

§ 13 Links auf andere Internetseiten

 

Soweit wir von unserem Internetangebot auf die Webseiten Dritter verweisen oder verlinken, können wir keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Websites übernehmen. Da wir keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte haben, sollten Sie die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen gesondert prüfen.

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Tel  +49 (0)5121 697759-8

Fax +49 (0)5121 697759-9

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